Verkaufs -/ Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Anwendungsbereich

1.1 Nachstehende Bedingungen gelten für alle unsere Angebote und Verkäufe sowie Beratungsleistungen und Auskünfte. Sie gelten auch dann, wenn im Einzelfall nicht konkret auf sie Bezug genommen wird, der Kunde jedoch zu früheren Gelegenheiten zu unseren Bedingungen Ware bezogen hat.

1.2 Allgemeine Geschäfts- und /oder Einkaufsbedingungen, die von unseren Bedingungen abweichen, sind in keinem Fall für uns verbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichende Vereinbarungen von unseren Bedingungen werden erst und ausdrücklich dann rechtswirksam, wenn sie schriftlich durch uns erklärt werden.

Telefonische Vereinbarungen gelten nur dann als angenommen, wenn die Versendung oder Aushändigung von Ware und Rechnung erfolgt ist.

2. Angebote und Aufträge

2.1 Bestellungen gelten schriftlich, der Auftrag gilt aber erst dann als angenommen, wenn von uns eine rechtsverbindliche Auftragsbestätigung abgegeben wurde.
Die Ausführung von Aufträgen erfolgt grundsätzlich nach unseren Bedingungen.

2.2 Angebote, Kostenvoranschläge, Berechnungen, technische Unterlagen, Modelle, Muster oder andere überlassene vertragsgestaltende Materialien dürfen Dritten nicht weitergegeben werden und unterliegen weiterhin unserem Urheberrecht und Eigentum.

3. Preise

3.1 Es kommen die am Tage der schriftlichen Auftragseinganges gültigen Preise in Anrechnung.

Auf diese Preise ist die am Liefertag gültige Mehrwertsteuer anzurechnen. Von uns bestätigte Preise gelten nur unter Voraussetzung der Abnahme der bestätigten Mengen.
 

3.2 Preis - und Kostenerhöhungen, Änderung von Frachtgebühren, Zöllen, Steuern und Abgaben etc. berechtigen uns dann zur Nachberechnung, wenn zwischen Bestellung und Auslieferung mehr als 15 Werktage liegen.

4. Lieferbedingungen / Liefertermine

4.1 Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt vollständiger und richtiger Selbstbelieferung, außer die Nicht- oder Fehlbelieferung resultiert aus eigenem Verschulden.

4.2 Unsere Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands  (außer Inseln, Zugspitze) frei Haus, einschließlich der Kosten für Versand und Verpackung.

4.3 Der Tag der Versandbereitschaft ist für die Rechnungsstellung maßgeblich. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Lieferungen.

4.4 Die gelieferte Ware unterliegt in Maß, Beschaffenheit und Gewicht den handelsüblichen Abweichungen.

4.5 Sofern bei der Bestellung keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden, bleibt die Wahl der Verfrachtung uns überlassen. Dies gilt auch bei evtl. Rücklieferungen.

Die Mindestlieferzeit für die Auslieferung bestellter Ware beträgt grundsätzlich vier Werktage. Die Frist beginnt am darauffolgenden Tage des Eingangs der schriftlichen Bestellung.

4.6 Wird vom Besteller ein abweichender und verkürzter Liefertermin gewünscht, so erfolgt der abweichende Versand auf Kosten des Bestellers. Dies gilt insbesondere für die Lieferung per Express oder Auslandslieferungen, die gesondert in Rechnung gestellt wird.

4.7 Verzögert sich die Versendung oder Auslieferung der Liefergegenstände aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Dies gilt insbesondere bei Lieferungen an nicht versandfähige oder unvollständige Versandadressen ( z.B. Baustellen ).

4.8 Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener

Störungen jeder Art, die außerhalb unseres Einflusses liegen, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt, Streik, Verzögerungen in der Anlieferung von Vormaterial oder Ereignisse, die Herstellung und Versand beeinträchtigen. Dies gilt auch für etwaige Folgewirkungen.

Besteller und Lieferant Schröter & Co sind in diesen Fällen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5. Verpackung

5.1 Die Verpackung wird von uns nach bestem Ermessen gewählt, sofern nicht besondere Verpackungsformen gewählt wurden. Sondervereinbarungen in der Verpackung gehen zu Lasten des Bestellers.

5.2 Beim Transport beschädigte Ware ist sofort bei Annahme beim Transportunternehmer zu reklamieren. Die Firma Schröter & Co ist unverzüglich über den eingetretenen Schaden schriftlich zu informieren.

5.3 Das von uns verwendete Verpackungsmaterial wird durch uns zurückgenommen. Die Rücksendung an uns geschieht auf Kosten des Bestellers.

6. Beanstandungen / Rücktritt / Warenrücknahme

6.1 Beanstandungen in Bezug auf Ausführung und Eigenschaften der gelieferten Ware müssen binnen 10 Werktagen nach nachweislichem Erhalt erfolgen.

Die Beanstandungen sind schriftlich und spezifiziert anzuzeigen. Die Beweispflicht obliegt dem Besteller.

6.2 Bei Abnahme der Ware in unseren Geschäftsräumen ist die Ware sofort zu prüfen. Die Abnahme ist vorbehaltlos, sämtliche Gewährleistungsansprüche scheiden aus.

6.3 Für die Beschaffenheit der Ware haften wir nur insofern, als das auch unsere Vorlieferanten Gewährleitungspflichten übernehmen.

Unsere Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf Schäden, die aufgrund fehlerhafter Montage, natürlicher Abnutzung oder falscher, bzw. überhöhter Beanspruchung unseres Materials oder des verwendeten Deckenbleches entstanden sind.

6.4 Die Warenrücknahme erfolgt ausschließlich nach schriftlicher Vereinbarung mit Schröter & Co. Eine Warenrücknahme erfolgt maximal bis zu einer Abnahmemenge von 500 Stück pro Besteller. Die Warenrücknahme erfolgt ausschließlich bei originalverpackter Ware. Geöffnete Originalpakete sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten des Bestellers.

Für die versendete Ware wird - außer im Falle berechtigter Reklamation - eine Pauschale für Versand, Verpackung und Bearbeitung von 10 % des Nettopreises gesondert in Rechnung gestellt.

Die Rücksendung muss binnen 4 Wochen nach Erhalt der Ware erfolgen.

7. Ausschluss von Schadensersatzansprüchen

7.1 Nicht ausdrücklich in unseren Bedingungen vereinbarte Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche auch wegen Verzugs, Unmöglichkeit oder Verletzung unserer Pflicht zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten oder positiver Vertragsverletzung, Verschulden beim Vertragsschluss, unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, wenn und soweit der Schaden nicht auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung oder ein sonstiges vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

7.2 Ausgeschlossen sind auch Schadenersatzansprüche, die im Zusammenhang mit Gewährleistungsansprüchen stehen. Dieser Ausschluss gilt nicht, sofern unseren Liefergegenständen eine Eigenschaft fehlt, die von uns vertraglich zugesichert wurde.

8.Zahlungsbedingungen

8.1 Unsere Zahlungsbedingungen lauten 30 Tage netto nach Rechnungsdatum, sofern nicht ausdrücklich mit dem Kunden besondere Vereinbarungen schriftlich durchgeführt getroffen wurden. Bei Neukunden erfolgt die Erstlieferung per Vorkasse.

8.2 Maßgeblich für die Zahlung ist der auf das Ausstellungsdatum unserer Rechnung folgende Werktag. 

8.3 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung i.S. des erweiterten Eigentumsvorbehalt gem. § 455 BGB im Eigentum der Schröter & Co.

Der Besteller ist berechtigt,  die in unserem Eigentum stehenden Liefergegenstände, die sog. Vorbehaltsware weiter zu veräußern. Er tritt jedoch bereits jetzt seine Forderungen aus dieser Weiterveräußerung an uns ab, unabhängig davon, ob sie mit einer beweglichen Sache oder einem Grundstück verbunden ist.

Verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Besteller oder einen Beauftragten, steht uns das Miteigentumsrecht an der neuen Ware im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen, verarbeiteten Ware zur Zeit der Verarbeitung zu.Der Besteller verwahrt die neue Ware kostenfrei.

8.4 Wir verpflichten uns, erhobene Sicherungen zur Vorbehaltsware auf Anforderung dann freizugeben, wenn ihr Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 25 % übersteigt.

Im Falle der Be- und Verarbeitung geht unser Eigentumsrecht an der gelieferten Ware nicht unter.

8.5 Wechsel sind keine zugelassenen Zahlungsmittel.

8.6 Überschreitet der Besteller den Zahlungstermin von 31 Tagen nach Rechnungsstellung, so sind wir ohne nochmalige Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zzgl. separater Mahngebühren für Porto - und Mahngebühren zu berechnen.

8.7 Eine Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen des Besteller ist ausgeschlossen.

Dies gilt auch für ein Zurückbehaltungsrecht wegen solcher Gegenforderungen, soweit diese Ansprüche nicht auf dem selben Vertragsverhältnis resultieren.

9. Verbindlichkeiten des Vertrages

Teilweise Unwirksamkeit vorstehender Bedingungen berühren die Wirksamkeit von Verträgen nicht.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen oder alle sich aus Geschäften ergebenden Rechte und Pflichten ist für beide Teile Reinbek / Kreis Stormarn.

Wir sind berechtigt, den Besteller auch am Ort seines Geschäftssitzes gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

Bei Meinungsverschiedenheiten aus diesem Vertag gilt ergänzend zu diesen Vertragsbestimmungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Schröter & Co

Inh. Susanne Goerke e.K.